PM „Schulhelfersituation, Runder Tisch“ Juli 2010

Berlin, den 01. Juli 2010

Vorfreude auf die Schule – nicht bei allen ungetrübt
oder: Wie steht es um die Schulhelfersituation in Berlin?

Alle Jahre wieder
Hat mein Kind im kommenden Schuljahr einen Schulhelfer? Diese Frage stellen sich in Berlin derzeit wieder viele Eltern von Kindern mit Behinderungen.

Die Schulhelferproblematik, die auch uns als Elternzentrum Berlin e.V. nun schon über Jahre beschäftigt, scheint erneut aus dem Fokus der Berliner Senatsschulverwaltung geraten zu sein, vielleicht ist sie aber auch den Damen und Herren nicht mehr so wichtig. Immerhin ist dazu im jetzt zu Ende gehenden Schuljahr ein „Runder Tisch“ eingerichtet worden. Das Elternzentrum hat sich daran aktiv beteiligt und konkrete Vorschläge für die zukünftige Verwaltungsvereinbarung „Schulhelfer“ vorgelegt, auch klar die Aufhebung des erstmals gedeckelten Schulhelferetats gefordert. Viele Eltern haben uns die beschwerlichen Behördenwege, die unklaren Zuständigkeiten, den Mangel an Informationen und die vielen anderen Unwägbarkeiten bei der Durchsetzung des Rechtes Ihrer Kinder auf eine angemessene Bildung geschildert. Wir beraten Familien und Schulen auf diesem beschwerlichen und belastenden Weg und klären u. a. über den Rechtsanspruch der Kinder und Jugendlichen auf.

Nun hat die Senatsschulverwaltung für die nächste und „abschließende“ Runde des „Runden Tisches Schulhelfer“ kurzfristig zum 6. Juli eingeladen, also dem letzten Schultag.

Wir halten diesen Termin unmittelbar vor den Sommerferien für ganz ungünstig, da an diesem Tag zahlreiche Veranstaltungen zur feierlichen Beendigung des Schuljahres wie auch die Zeugnisübergabe stattfinden, an denen wir mit unseren Kindern teilnehmen wollen. Vor allem aber kommt er viel zu spät, denn die Zeit drängt. Die Sommerferien beginnen in wenigen Tagen und es ist zu befürchten, dass wieder Eltern behinderter Kinder vor der Tatsache stehen werden, für das neue Schuljahr keinen Schulhelfer bewilligt zu bekommen, also das dritte Jahr in Folge extrem besorgt über die adäquate Beschulung und Begleitung ihrer Kinder in die Sommerferien gehen. Vieles deutet darauf hin. So wurden bereits Anträge für das kommende Schuljahr abgelehnt, Schulhelfer-Stunden wurden aus haushaltspolitischen Gründen reduziert, nach wie vor wird der gruppenbezogene Einsatz praxisuntauglich (verschiedene Kinder, verschiedene Klassen und Etagen) lanciert um massiv Mittel einzusparen. Es scheint den Senat nicht zu interessieren, dass hier gegen die UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verstoßen wird, die seit mehr als einem Jahr verbindlich umzusetzen ist, auch in Berlin.

Unserer Bitte nach einer Vorverlagerung des Termins wurde seitens des Senats jedoch nicht entsprochen; eine Verschiebung sei nicht möglich. Dabei hatte Herr Laube vom Bildungssenat einen Termin Anfang Juni in Aussicht gestellt um Probleme noch im laufenden Schuljahr besprechen zu können. Dies ist nun nicht mehr möglich und schon wieder haben wir die bekannte Unklarheit hinsichtlich des kommenden Schuljahres. Auch ist unverständlich, warum die dritte Runde des Runden Tisches von der Senatsschulverwaltung als „Abschlussrunde“ bezeichnet wird. Bisher gibt es nämlich keine abschließende Klärung bezüglich der fehlenden Schulhelferbescheide, des Informationsdefizits in den Regionen sowie der fehlenden Schulhelferstunden gerade in der Integration. Schulaufsichten teilen aktuell mit, dass wieder erst die letzten Tage vor Ende der Sommerferien über die Ergebnisse zu den Anträgen informiert werden soll. Wann wird es für das kommende Schuljahr schriftliche Bescheide geben? Wenn Eltern, Ärzte und Gutachter zu dem Ergebnis kommen, dass ein Schüler einen Schulhelfer benötigt, aber die Schulaufsicht oder die Schulleitung diese Ansicht nicht teilen, wohin können Eltern sich dann im Konfliktfall wenden? Wie wird der Übergang aus einem Förderzentrum in die Integration allgemein und im Einzelfall – auch mal mitten im Schuljahr – organisiert?

Diese Fragen können nicht am Tag vor den Ferien beantwortet und Lösungen dann noch rechtzeitig umgesetzt werden!

Es muss nochmals betont werden, dass der Einsatz von Schulhelfern enorm wichtig ist um tatsächlich für alle Kinder eine adäquate und fundierte Schulbildung zu gewährleisten, auch für unsere Kinder mit Störungen und Einschränkungen aus dem Autismus-Spektrum gilt das Recht auf Chancengleichheit. Schließlich sind angemessene Vorkehrungen, notwendige Unterstützung und individuell angepasste Unterstützungsmaßnahmen – wie eben auch Schulbegleitung – der Schlüssel zum Lernerfolg aller.

Das Elternzentrum Berlin e.V. hat einen komplexen Leitfaden zur Schulhelferproblematik erarbeitet, der Eltern und Schulen Unterstützung und auf viele Fragen Antworten gibt sowie die Beantragungswege Schritt für Schritt darstellt. Er informiert auch über die Rechte der Kinder und Jugendlichen auf Assistenz in der Schule. Die Ankündigung unseres Leitfadens und den Download der digitalen Version finden Sie hier: http://elternzentrum-berlin.de/leitfaden-schulassistenz/

Torsten Hansen
Im Auftrag des Elternzentrum Berlin e.V.

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