PM „28. Oktober 2011 – Gesprächsrunde Senatsverwaltung für Bildung“

Pressemitteilung des Elternzentrum Berlin e.V.

Berlin, den 15. Dezember 2011

28. Oktober 2011 – Gesprächsrunde in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft
Fazit

Am Freitag, 28. Oktober 2011 lud die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft nach langem Ringen zu einer Gesprächsrunde ein. Der Titel der Zusammenkunft lautete:
Gesamtkonzept „Inklusive Schule“
Konsultation gemäß Artikel 4 Abs. 3 der UN-Behindertenrechtskonvention

Artikel 4 Pkt. 3 der seit März 2009 verpflichtenden Menschenrechtskonvention über die und zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung (BRK) beinhaltet:„(3) Bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten zur Durchführung dieses Übereinkommens und bei anderen Entscheidungsprozessen in Fragen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, führen die Vertragsstaaten mit den Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kindern mit Behinderungen, über die sie vertretenden Organisationen enge Konsultationen und beziehen sie aktiv ein.“

Im Vorfeld baten Vertreter und Unterstützer der Menschen mit Behinderung um eine aktive Einbeziehung, statt einfacher „Konsultation“ und verwiesen mehrfach auf Artikel 4 Pkt. 3.

Aktive Einbeziehung beinhaltet, gemeinsam Zusammenkünfte zu planen, eine Tagesordnung gemeinsam zu erstellen, gemeinsam Regeln der Zusammenarbeit zu erarbeiten, sowie ein gemeinsam abgestimmtes Protokoll als Arbeitsergebnis. Sie beinhaltet auch gegenseitige Wertschätzung, Zusammenarbeit auf Augenhöhe und vor allem transparente Informationen. Dies entspräche tatsächlich der aktiven Beteiligung bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten wie es Art.4 Pkt. 3 der BRK beschreibt und dazu auch verpflichtet.

Am 28. Oktober fand keine aktive Einbeziehung gemäß der Behindertenrechtskonvention statt.

Das Elternzentrum Berlin e.V. erhielt von der Senatsverwaltung für Bildung Ende letzter Woche nach mehrfachem Nachfragen ein Protokoll, erst eine Woche vor der erneuten Einladung. Wir vermissen einiges im Protokoll, es ist nicht abgestimmt. Z.B. die Auskünfte Ludger Piepers (II Ltr) man würde sich in der kommenden Runde auch über eine Zusammenarbeit und deren Inhalte verständigen oder die Bitte der Elternvereine, die vorgegebene Tagesordnung den Gegebenheiten anzupassen.

Das Elternzentrum Berlin e.V. zeichnet dieses Protokoll im Sinne der aktiven Beteiligung der Menschen mit Behinderung nicht mit, da keine Mitwirkung stattfand, so wie sie die Behindertenrechtskonvention beschreibt und verlangt.

Die Anfang Dezember eingetroffene Einladung der Senatsverwaltung für den 16.12.2011,15.00-17.00 Uhr, enthält erneut Signale, die nicht der aktiven Einbeziehung der Menschen mit Behinderung entsprechen, die Tagesordnung ist abermals einseitig im Vorfeld festgelegt worden, eine aktive Mitarbeit war nicht möglich bzw. nicht gewollt. Es gibt keinen Ansatz, gemeinsame Leitlinien zu besprechen, keine Hinweise beabsichtigter konstruktiver Zusammenarbeit.

Daneben ist anzumerken, dass der Kreis der Menschen mit Behinderung in der festgelegten Runde der Senatsverwaltung wie im Jahr 2010 sehr klein ist, die weit größere Anzahl Teilnehmer ist deutlich nicht dem Personenkreis des Pkt.3 Artikel 4 der BRK zuzuordnen, es nahmen zudem viele Verwaltungs-, Schul- und LISUM-Mitarbeiter teil.

Es war sehr wenig Zeit vorgesehen um Fragen zu stellen, die Antworten fielen knapp aus und Hinweise wurden mit „zur Kenntnis genommen“ durch die Senatsverwaltung beantwortet.
Auch die Situation um die Schulhelferversorgung als eine der elementaren Säulen inklusiver Bildung konnte nicht lösungsorientiert besprochen werden, die Pläne dazu blieben intransparent.

Wir verweisen erneut auf unsere Teilnahme an 3 Runden Tischen im Jahr 2010 und unser Fazit dazu. Schon damals saßen wir am „Katzentisch“, geändert hat sich daran nichts.

Offenbar gibt es nach wie vor große Unterschiede in der Auffassung von aktiver Beteiligung, Beurteilung der Ziele und des Sinnes gemeinsamer Gesprächsrunden. Dem Inhalt des Artikels 4 Pkt. 3 der Konvention zum Schutz und über die Rechte behinderter Menschen wird bis heute seitens der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft nicht entsprochen

Unsere neue Bildungssenatorin Frau Scheeres sagte: „Denn ich will alle Beteiligten mitnehmen. Es soll für alle eine Verbesserung und keine  Verschlechterung darstellen.“. Wir sind entsprechend gespannt, was uns am kommenden Freitag erwartet und halten fest an unserer zentralen Zielstellung:

Im Sinne des Grundgesetzes sind alle Menschen in der Bundesrepublik gleich und dürfen nicht aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt werden.

Stephanie Loos,
für das Elternzentrum Berlin e.V.

Erinnerung:
Unsere Pressemeldung vom 24. August 2010 – “Späte Entscheidungen, Kompliziertes Verfahren, Fazit”
http://elternzentrum-berlin.de/pm-fazit-runder-tisch-august-2010/

 

 

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